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Einsatzkosten

 

Wer in Notfällen, in der sich Menschen, Tiere, Sachgegenstände oder die Bevölkerung in Gefahr befinden, die Feuerwehr benötigt, muss in erster Linie keine Einsatzkosten des daraus folgenden Einsatzes bezahlen.

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Laut § 29 Abs.1 Satz 1 des Niedersächsischen Brandschutzgesetz (NBrandSchG) sind Einsätze für Anrufer und „Opfer“ erst einmal grundsätzlich kostenlos. Die Kosten hierfür trägt die Kommune, also der Flecken Bovenden, der den Brandschutz durch die Freiwillige Feuerwehr sicherstellt.

Die Hauptaufgabe der Feuerwehr ist
die Abwehr von Gefahren durch Brände
sowie die Hilfeleistung
bei Unglücksfällen und bei Notständen.

Auch eine „Freiwillige Feuerwehr“, in der sich ehrenamtlich Tätige Frauen und Männer engagieren, kostet aber Geld. Die Fahrzeuge, die Gerätschaften und auch die Einsatzkleidung unterliegen gewissen Normen und müssen auf dem aktuellen technischen Stand sein. Der Flecken Bovenden investiert hierfür jedes Jahr circa 150.000 €! Nur ein kleiner Teil kann durch die Feuerschutzsteuer, die die Kommunen zweckgebunden für die Sicherstellung des Brandschutzes erhalten, gedeckt werden.

Deshalb hat der Flecken Bovenden von der Möglichkeit des § 29 NBrandSchG (siehe nachfolgenden Auszug) Gebrauch gemacht und eine Gebührensatzung erlassen. Hier wird auf der Grundlage des § 29 NBrandSchG geregelt, dass bestimmte Einsätze von der Kommune abgerechnet werden. Auch ein dazugehöriger Tarif, der nach den Vorschriften des Niedersächsischen Kommunalabgabengesetzes auf der Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Gebührenkalkulation ermittelt wurde, liegt hierzu vor.

Zuständig für die Abrechnung und Festsetzung von Kostenerstattung von Feuerwehreinsätzen ist die Verwaltung des Flecken Bovenden.

Die maßgebende „...Satzung über die Erhebung von Kostenersatz und Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr des Flecken Bovenden außerhalb der unentgeltlich zu erfüllenden Pflichtaufgaben“ vom 09.12.2005 sowie den Kostentarif in der Fassung der 3. Änderung vom 11.05.2012 können Sie über nachfolgenden Link im Internetauftritt des Flecken Bovenden einsehen.

Hier gelangen Sie zur Satzung (Flecken Bovenden)


Auszug aus dem Niedersächsischen Brandschutzgesetz vom 18.07.2012:

§ 29 Kosten bei Einsätzen und sonstigen Leistungen


"(1) 1 Der Einsatz der gemeindlichen Feuerwehren und der Kreisfeuerwehren ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich. 2 Abweichend von Satz 1 können die Kommunen gegen Verursacherinnen und Verursacher nach allgemeinen Vorschriften Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen für den Einsatz geltend machen, wenn eine Gefährdungshaftung besteht.

(2) 1 Die Kommunen können Gebühren nach dem Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz (NKAG) erheben

  1. für Einsätze nach Absatz 1 Satz 1, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind,
  2. für andere als die in Absatz 1 Satz 1 genannten Einsätze, die dem abwehrenden Brandschutz oder der Hilfeleistung dienen,
  3. für freiwillige Einsätze,
  4. für die Stellung einer Brandsicherheitswache (Absatz 4 Satz 2) und
  5. für die Durchführung der Brandverhütungsschau (Absatz 4 Satz 3).

2 In der Gebührensatzung können Pauschalbeträge für einzelne Leistungen festgelegt werden; dabei ist insbesondere der Zeitaufwand für die Leistung zu berücksichtigen. 3 Für freiwillige Einsätze und für Leistungen kann auch ein privatrechtliches Entgelt erhoben werden.

(3) Die Kommunen können, auch bei gemäß Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 Satz 1 unentgeltlichen Einsätzen, die Erstattung folgender Kosten verlangen, soweit sie nicht bei der Kalkulation der Gebühren berücksichtigt worden sind:

  1. Kosten für Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel, die bei einer Brandbekämpfung oder Hilfeleistung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb eingesetzt worden sind, sowie die Kosten für die Entsorgung der eingesetzten Sonderlöschmittel und Sondereinsatzmittel,
  2. Kosten für die Entsorgung von Löschwasser, das bei der Brandbekämpfung in einem Gewerbe- oder Industriebetrieb mit Schadstoffen belastet worden ist.

(4) 1 Gebühren- oder kostenerstattungspflichtig ist,

  1. wer durch sein Verhalten den Einsatz erforderlich gemacht hat; § 6 des Niedersächsischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) gilt entsprechend,
  2. wer Eigentümerin oder Eigentümer der Sache ist oder wer die tatsächliche Gewalt über die Sache ausübt, deren Zustand den Einsatz erforderlich gemacht hat; § 7 Nds. SOG gilt entsprechend,
  3. wer den Auftrag für den Einsatz gegeben hat oder wer Interesse an dem Einsatz gehabt hat,
  4. wer vorsätzlich oder grob fahrlässig grundlos den Einsatz einer Feuerwehr ausgelöst hat.

2 Stellt die Gemeinde für eine Veranstaltung oder Maßnahme eine Brandsicherheitswache, so ist gebühren- oder kostenerstattungspflichtig, wer die Veranstaltung oder Maßnahme durchgeführt hat. 3 Für die Brandverhütungsschau ist gebühren- oder kostenerstattungspflichtig, wer baurechtlich verantwortliche Person (§ 56 der Niedersächsischen Bauordnung) oder Betreiber der Anlage nach § 3 Abs. 5 BImSchG ist.

(5) Der Betreiber einer Brandmeldeanlage ist gebühren- oder kostenerstattungspflichtig, wenn der Einsatz durch eine Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne dass ein Brand vorgelegen hat.

1 Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt das Niedersächsische Brandschutzgesetz vom 8. März 1978 (Nds. GVBl. S. 233), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 13. Oktober 2011 (Nds. GVBl. S. 353), außer Kraft."

Quelle: Niedersächsische Brandschutzgesetz

 
Diese Informationen sind rein informell. Gewähr für die Richtigkeit kann nicht übernommen werden.